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AGB

Allgemeine Regelungen zur Stromlieferung der Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH

AGB's Privatkunden zum Download 01.01.2020 (19,1 KB)

1. Zustandekommen des Stromliefervertrages, LieferbeginnEin Stromliefervertrag zwischen dem Kunden und der evtn kommt zustande, wenn der Kunde unter Übermittlung aller wesentlichen Daten den Auftrag zur Stromlieferung erteilt und dem Kunden eine Vertragsbestätigung der evtn in Textform zugeht. Die evtn teilt dem Kunden das Datum des voraussichtlichen Lieferbeginns mit. Der Lieferbeginn setzt voraus, dass der evtn eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen werden durch die evtn eingeholt.

2. Gegenstand des StromliefervertragsAuf der Grundlage dieses Stromliefervertrags liefert die evtn dem Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift Strom in Niederspannung. Nicht Gegenstand dieses Stromliefervertrags sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber zuständig. Nicht Gegenstand dieses Stromliefervertrags sind auch der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber in der Funktion als grundzuständiger Messstellenbetreiber oder ein vom Kunden beauftragter Dritter zuständig.

3. Dauer des Stromliefervertrags, KündigungsmöglichkeitenDer Stromliefervertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden und von der evtn jederzeit mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei einem Auszug kann der Kunde den Stromliefervertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin kündigen (Ziff. 6). Der Kunde kann bei Preisänderungen (Ziff. 5), bei Preisanpassungen innerhalb eines ggf. vereinbarten Garantiezeitraums und bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziff. 10) den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis zu und auf den Termin der angekündigten Änderung kündigen. Das gesetzliche Recht des Kunden und der evtn zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Die evtn wirkt am unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel mit.

4. Lieferpreis Der Lieferpreis ist ein Endpreis. Mit ihm sind die auf die Stromlieferung entfallenden Steuern, Abgaben und Umlagen (u. a. EEG-Umlage, KWKG-Aufschlag) und die sonstigen Kosten wie Strombeschaffungskosten, Netznutzungsentgelte, erhobene Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung (soweit diese im Verantwortungsbereich der evtn abgerechnet werden) sowie die Konzessionsabgaben abgegolten. Aktuelle Informationen über den geltenden Lieferpreis sind unter www.ev-tn.de sowie unter Tel.: 07651/93311-27 erhältlich. Beauftragt der Kunde selbst einen Messstellenbetreiber, wird er dies der evtn mitteilen.

5. PreisänderungenDie evtn wird die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung oder den Vertrieb von Energie oder die Nutzung des Verteilernetzes erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der energiewirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen, wobei Steigerungen und Ermäßigungen einzelner Positionen stets untereinander ausgeglichen werden. Die evtn wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; Preiserhöhungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Änderung angegeben. Die evtn wird insoweit bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.

6. Umzug, Auszug
Bei einem Umzug innerhalb des Versorgungsgebietes besteht der Stromliefervertrag grundsätzlich fort. Der Kunde teilt der evtn seine neue Lieferanschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Der Kunde kann den Stromliefervertrag alternativ mit einer Frist von zwei Wochen zum Auszugstermin kündigen. Erfolgen die Mitteilung oder die Kündigung verspätet oder gar nicht, ist die evtn nicht verpflichtet, ab dem Auszug oder Umzug durch den Kunden verbrauchte Strommengen zu liefern. Die evtn wird sich bei verspäteter Mitteilung des Kunden gemäß den geltenden energiewirtschaftlichen Prozessen um eine Klärung des Sachverhalts bemühen.

7. Abrechnung, ZahlungenDie evtn setzt monatliche Abschläge fest, die sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird die evtn dies angemessen berücksichtigen.Die evtn bietet dem Kunden die Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Mandats oder durch Überweisung an. Die evtn bucht die Abschläge jeweils am 15. eines Monats für den laufenden Monat ab, wenn ein SEPA-Mandat erteilt ist. Sollte der 15. eines Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, bucht die evtn am darauffolgenden Werktag ab. Erteilt der Kunde der evtn kein SEPA-Mandat oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Mandat, so geht der Kunde die Verpflichtung ein, die Abschläge bis zum 15. eines Monats für den laufenden Monat zu überweisen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens sechs Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat. Der Kontoinhaber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kontoinhabers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die evtn verursacht wurde.Der Stromverbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und in der Regel durch den Verteilnetzbetreiber an die evtn mitgeteilt. Die evtn erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Stromrechnung. Abweichend von der jährlichen Stromrechnung bietet die evtn gegen ein zusätzliches Entgelt auch monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Stromrechnungen an. Ein Guthaben aus der Stromrechnung wird die evtn dem Kunden überweisen, soweit keine offenen Forderungen gegen den Kunden vorliegen. Eine Nachforderung aus der Stromrechnung wird die evtn bei erteiltem SEPA-Mandat zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Stromrechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Stromrechnung, an die evtn zu überweisen.Liegt der evtn zur Verbrauchsermittlung kein Zählerstand vor, ist die evtn berechtigt, der Verbrauchsermittlung Schätzungen des Netzbetreibers oder Messstellenbetreibers zugrunde zu legen. Verbrauchsermittlungen auf Grundlage geschätzter Zählerstände können bei Vorliegen späterer, abgelesener Zählerstände auch rückwirkend korrigiert werden. Dies gilt entsprechend, sollten Fehler der Messeinrichtung festgestellt werden. Sind keine tatsächlichen Messwerte reproduzierbar, ist ebenfalls eine Schätzung zulässig. Die evtn wird sich allerdings stets auf Korrekturen beschränken, die in ihrem Verhältnis zum Netzbetreiber oder Messstellentreiber durchgeführt werden und zulässig sind.

8. Störungen des Netzbetriebs

Soweit die Stromversorgung wegen Störungen des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses, unterbrochen ist, ist die evtn von ihrer Verpflichtung zur Stromlieferung befreit. Zuständig für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Störungen des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, dessen Netzanschluss der Kunde zur Entnahme von Strom nutzt. Die evtn wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der evtn bekannt sind oder durch die evtn in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

9. Streitbeilegungsverfahren für Verbraucher
Die evtn beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, (Verbraucherbeschwerden) innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei der evtn. Wenn die evtn der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030/2757240-0, www. schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail: info@schlichtungsstelle-energie.de). Gesetzliche Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist in jedem Fall, dass sich der Kunde mit seinem Anliegen zuvor an die evtn gewendet hat. Sofern der Kunde eine Schlichtung in zulässiger Weise beantragt, ist die evtn gem. § 111 b Abs. 1 Satz 2 EnWG zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet. Rechte der evtn und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).

10. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die evtn ist berechtigt, diese AGB zu ändern. Die evtn wird dem Kunden beabsichtigte Änderungen dieser AGB in Textform mitteilen. Die evtn wird nur Änderungen der AGB vornehmen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist, bspw. um eine vertragliche Lücke zu schließen. Der Kunde darf durch die Änderung insgesamt nicht schlechter gestellt werden. Die evtn ist in diesem Rahmen nicht zur Änderung wesentlicher Vertragsregelungen berechtigt, wie bspw. der Vertragslaufzeit und der Kündigungsrechte. Der Kunde kann einer Änderung der AGB innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen oder den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen (vgl. Ziff. 3). Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht oder nicht fristgemäß widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung der AGB als erteilt. Auf die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs und auf das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages wird die evtn den Kunden bei Mitteilungen zu Änderungen der AGB jeweils hinweisen.