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AGB

Allgemeine Regelungen zur Stromlieferung der Energieversorgung Titisee-Neustadt GmbH

AGB's Privatkudnen zum Download 2017 (73 KB)
AGB's Gewerbekunden zum Download 2017 (89,1 KB)

1. Zustandekommen des Stromliefervertrages, LieferbeginnAchtung 1. Punkt unterscheidet sich bei den Gewerbekunden, siehe Download!Der Stromliefervertrag zwischen dem Kunden und der evtn kommt zustande, wenn der Kunde den Auftrag zur Stromlieferung erteilt und dem Kunden unverzüglich im Sinne des § 20a Abs. 1 EnWG die Vertragsbestätigung der evtn in Textform zugeht. Die evtn teilt dem Kunden das Datum des Lieferbeginns mit. Das Datum des Lieferbeginns richtet sich danach, dass der evtn eine Bestätigung des Verteilnetzbetreibers sowie, bei einem Lieferantenwechsel, die Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten vorliegt. Beide Bestätigungen werden durch die evtn eingeholt.

2. Gegenstand des StromliefervertragsAuf der Grundlage dieses Stromliefervertrags liefert die evtn dem Kunden an der vereinbarten Lieferanschrift Strom in Niederspannung. Nicht Gegenstand dieses Stromliefervertrags sind der Netzanschluss und die Anschlussnutzung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber zuständig. Nicht Gegenstand dieses Stromliefervertrags sind auch der Messstellenbetrieb und die Messung. Hierfür ist der jeweilige Verteilnetzbetreiber oder ein vom Kunden beauftragter Dritter zuständig.

3. Dauer des Stromliefervertrags, KündigungsmöglichkeitenDer Stromliefervertrag ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom Kunden und von der evtn jederzeit mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Bei einem Auszug kann der Kunde den Stromliefervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Auszugstermin kündigen (Ziff. 7). Der Kunde kann bei Preisänderungen (Ziff. 5), bei Preisanpassungen innerhalb eines Garantiezeitraums (Ziff. 6) und bei Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziff. 12) den Stromliefervertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Termin der angekündigten Änderung kündigen. Das gesetzliche Recht des Kunden und der evtn zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform. Die evtn wirkt am unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel mit.

4. Lieferpreis Der Lieferpreis ist ein Endpreis. Mit ihm sind die auf die Stromlieferung entfallenden Steuern, Abgaben und Umlagen (u.a. EEG-Umlage, KWKG-Aufschlag) und die sonstigen Kosten wie Strombeschaffungskosten, Netznutzungsentgelte, mit den Netznutzungsentgelten erhobene Entgelte für Messstellenbetrieb und Messung, die Konzessionsabgaben, sowie der Titisee-Neustädter Sonnencent abgegolten. Aktuelle Informationen über den geltenden Lieferpreis sind unter www.ev-tn.de sowie unter Tel. 07651/93311-27 erhältlich.

5. Preisänderungen Die evtn wird den Lieferpreis durch Preisänderungen an die Entwicklung ihrer diesbezüglichen Kosten anpassen. Die evtn wird Höhe und Zeitpunkte der Preisänderungen so bestimmen, dass Kostensenkungen nach den gleichen sachlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Preisänderungen erfolgen nur zum Anfang eines Kalendermonats; sie werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Änderung angegeben.

6. PreisgarantieSoweit die evtn einen Lieferpreis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt garantiert, werden bis zum Ende des Garantiezeitraums keine Preisänderungen nach Ziff. 5 vorgenommen (Preisgarantie). Ausgenommen von der Preisgarantie sind Preisanpassungen innerhalb des Garantiezeitraumes infolge einer Änderung der auf die Stromlieferung entfallenden Steuern, Abgaben und Umlagen. Solche Preisanpassungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; in der Mitteilung werden der Umfang, der Anlass und die Voraussetzungen der Anpassung angegeben.

7. Umzug, AuszugBei einem Umzug innerhalb des Versorgungsgebietes besteht der Stromliefervertrag fort. Der Kunde teilt der evtn seine neue Lieferanschrift spätestens zwei Wochen vor dem Umzug mit. Bei einem Auszug oder wenn sich der Kunde bei einem Umzug für einen neuen Lieferanten entscheidet, kann der Kunde den Stromliefervertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Auszugstermin kündigen. Erfolgen die Mitteilung oder die Kündigung verspätet oder gar nicht, so haftet der Kunde gegenüber der evtn für den nach seinem Auszug an der ursprünglichen Lieferanschrift bis zu Beendigung des Stromliefervertrags entnommenen Strom, soweit Ihrerseits die evtn gegenüber dem örtlichen Verteilnetzbetreiber für den entnommenen Strom haften muss.

8. Abrechnung, Zahlungen
Die evtn setzt monatliche Abschläge fest, die sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so wird die evtn dies angemessen berücksichtigen. Die evtn bietet dem Kunden die Zahlung durch Erteilung eines SEPA-Mandats oder durch Überweisung an. Die evtn bucht die Abschläge jeweils zum 15. eines Monats für den laufenden Monat ab, wenn ein SEPA-Mandat erteilt ist. Sollte der 15. eines Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag fallen, bucht die evtn am darauf folgenden Werktag ab. Erteilt der Kunde der evtn kein SEPA-Mandat oder widerruft der Kunde ein bereits erteiltes SEPA-Mandat, so geht der Kunde die Verpflichtung ein, die Abschläge bis zum 15. eines Monats für den laufenden Monat zu überweisen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens sechs Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat. Der Kontoinhaber sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zulasten des Kontoinhabers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die evtn verursacht wurde. Der Stromverbrauch wird durch den jeweiligen Messstellenbetreiber erfasst und durch den Verteilnetzbetreiber an die evtn mitgeteilt. Die evtn erstellt auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge eine jährliche Stromrechnung. Abweichend von der jährlichen Stromrechnung bietet die evtn gegen ein zusätzliches Entgelt auch monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Stromrechnungen an. Ein Guthaben aus der Stromrechnung wird die evtn dem Kunden überweisen, soweit keine offenen Forderungen gegen den Kunden vorliegen. Eine Nachforderung aus der Stromrechnung wird die evtn bei erteiltem SEPA-Mandat zum Fälligkeitszeitpunkt abbuchen, andernfalls ist sie vom Kunden zu dem auf der Stromrechnung angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Stromrechnung, an die evtn zu überweisen.
 
Einwände gegen die Festsetzung der Abschläge und gegen Stromrechnungen berechtigen den Kunden gegenüber der evtn zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, (1.) soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder (2.) sofern (a.) der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Zeitraum ist und (b.) der Kunde von dem Messstellenbetreiber eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt und (c.) solange durch die Nachprüfung nicht die ordnungsgemäße Funktion des Messgeräts festgestellt ist.
 
Gegen Ansprüche der evtn kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

9. BerechnungsfehlerErgibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine Überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrags festgestellt, so ist die Überzahlung von der evtn zurückzuzahlen oder der Fehlbetrag vom Kunden nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt die evtn den Verbrauch für die Zeit seit der letzten fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder aufgrund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion einer Messeinrichtung ist der vom Messstellenbetreiber ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Ansprüche nach dieser Ziffer sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

10. Störungen des Netzbetriebs
Soweit die Stromversorgung wegen Störungen des Netzbetriebs, einschließlich des Netzanschlusses, unterbrochen ist, ist die evtn von ihrer Verpflichtung zur Stromlieferung befreit. Zuständig für etwaige Ansprüche des Kunden wegen Störungen des Netzbetriebs ist derjenige Verteilnetzbetreiber, dessen Netzanschluss der Kunde zur Entnahme von Strom nutzt. Die evtn wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie der evtn bekannt sind oder durch die evtn in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

11. Streitbeilegungsverfahren für VerbraucherDie evtn beantwortet Beanstandungen von Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind (Verbraucherbeschwerden), innerhalb der gesetzlichen Frist von vier Wochen ab Zugang bei der evtn. Wenn die evtn der Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb dieser Frist abhilft, kann der Verbraucher die Schlichtungsstelle Energie anrufen (Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel. 030/2757240-0, www.schlichtungsstelle-energie.de, E-Mail:info@schlichtungsstelle-energie.de). Die evtn ist verpflichtet, am Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Rechte der evtn und des Verbrauchers, die Gerichte anzurufen und ein anderes Verfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz zu beantragen, bleiben unberührt. Daneben unterhält die Bundesnetzagentur einen Verbraucherservice für den Bereich Elektrizität und Gas (Bundesnetzagentur, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel. 030/22480-500 oder 01805/101000, www.bnetza.de, E-Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de).

12. Änderungen dieser Allgemeinen RegelungenÄnderungen dieser Allgemeinen Regelungen wird die evtn dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Ihrem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform mitteilen. Der Kunde kann der Änderung innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung in Textform widersprechen. Tut der Kunde dies nicht, so gilt seine Zustimmung zu der Änderung als erteilt. Die evtn wird den Kunden hierauf in der Mitteilung der Änderung hinweisen.